Keine Gesinnungsprüfungen bei Nazigegnern
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
LINKE unterstützt Aktionstag gegen „Anti-Extremismusklausel“ - anlässlich des bundesweiten „Aktionstages gegen die sogenannte Anti-Extremismusklausel“ erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„Ich habe mich heute an dem bundesweiten Aktionstag gegen die sogenannte Anti-Extremismusklausel beteiligt und bei Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin Schröder dagegen protestiert, dass das Bundesfamilienministerium derzeit allen Trägern im Rahmen der Programme ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ und ‚Initiative Demokratie stärken‘ abverlangt, eine Erklärung gegen ‚Extremismus‘ abzugeben.
In der Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen, demokratieschädigend und kontraproduktiv.
Ich fordere die Bundesregierung auf, auf die Gesinnungsprüfung zu verzichten und die Projekte, die sich seit vielen Jahren - oft allein gelassen von etablierter Politik - gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren, nicht infrage zu stellen und in ihrer Arbeit zu behindern. Außerdem fordere ich die Landesregierung NRW auf, dem Beispiel Berlins zu folgen und beim Bund Widerspruch gegen die Kopplung der Demokratieerklärung an die Förderung der Träger einlegt.“
