Kein NRW-Steuergeld für die EU-Bankenrettung!
Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher, und Bärbel Beuermann, europapolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. NRW
Auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE mi Landtag NRW stößt eine mögliche Beteiligung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) an der Umschuldung für Griechenland. „Wir haben heute die Landesregierung per Antrag aufgefordert, im Verwaltungsrat der EAA einen bindenden Beschluss herbeizuführen. Es geht um über 500 Millionen Euro Steuergelder, von denen kein Cent bei den Menschen in Griechenland ankommt“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Rüdiger Sagel.
Der Antrag der LINKEN fordert die Landesregierung zudem auf offenzulegen, wie groß der Bestand an Griechenland-Anleihen bei der NRW.Bank ist. Sagel erinnerte daran, dass die Beteiligung der Banken eine freiwillige Vereinbarung des privaten Weltbankenverbandes und der Europäischen Union ist. „Die EAA ist aber weder eine private Bank noch überhaupt eine Bank“, sagte Sagel. „Ihre Aufgabe ist es allein, Risiken für die NRW-Steuerzahler zu minimieren. Eine Beteiligung, wie von der Landesregierung offenkundig angestrebt, widerspricht Auftrag und Statuten der EAA.“
Die europapolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann erinnert an die Ablehnung des letzten Rettungspakets durch DIE LINKE im Bundestag: „Das Rettungspaket schützt primär die privaten Banken und löst weder die strukturellen Probleme Griechenlands noch verhindert es die Ausbreitung auf andere Länder.“ Beuermann weiter: „Die Strukturanpassungsprogramme der Troika degradieren Griechenland auf den Status einer Halbkolonie, während Apathie und Elend zunehmen.“ Die europapolitische Sprecherin fordert solidarische Hilfen Europas für Griechenland: „Statt die Löhne und Sozialleistungen immer weiter zu senken, braucht Griechenland Zukunftsinvestitionen. Nur mit einer großen Umverteilung von reich nach arm können wir die ökonomische und soziale Krise lösen. In Griechenland wie in Europa.“
