Kein Kuhhandel mit Bergbau-Arbeitsplätzen!
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von NRW
Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im deutschen Bundestag, und Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen erteilen dem von EU- Kommissar Oettinger vorgeschlagenen Kuhhandel mit den Bergbauarbeitsplätzen in NRW eine eindeutige Absage:
„Oettingers vager Vorschlag, den Verzicht auf die Revisionsklausel zur Voraussetzung einer möglichen Zustimmung der EU–Kommission zur Fortsetzung des Steinkohlebergbaus bis 2018 zu verknüpfen, ist ein zynisches Spiel mit der Angst der Kumpel vor drohenden Massenentlassungen.
Wir begrüßen, dass der Landtag in NRW die Bundesregierung mit breiter Mehrheit, allein gegen die Stimmen der FDP, aufgefordert hat, die Einhaltung des Steinkohlefinanzie-rungsgesetzes durchzusetzen. Das schließt die Überprüfung der Ausstiegsentscheidung im Jahre 2012 ein.
Die LINKE setzt sich auch nach 2018 für einen Sockelbergbau mit einem Fördervolumens von bis zu 10 Mio. Tonnen Steinkohle pro Jahr zur Sicherung der Bergbau-Technologie in NRW ein. So könnten ein moderner Maschinenbau und hoch qualifizierte Stellen im Bereich der Zulieferindustrie gesichert werden, die gegenwärtig alleine in NRW rund 15.000 Arbeitsplätze umfasst.
Eine ernsthafte Diskussion über diese Option darf nicht zwischen der europapolitischen Untätigkeit der Bundesregierung und der marktradikalen Wettberwerbslogik der EU – Kommission zerrieben werden.“
„Ungeachtet dessen“, betont Michael Aggelidis, „halten wir am ökologisch gebotenen, möglichst raschen Umsteuern zu 100 Prozent erneuerbaren Energien auch in NRW fest.“
