Kein Klima-Killer in Niederaußem!
Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Auf scharfen Protest der LINKEN. im Landtag von NRW stößt der geplante Neubau eines Braunkohlekraftwerks von RWR Power in Niederaußem. Hierzu erklärt Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
"RWE setzt weiter auf den Klima-Killer Braunkohle. Das neue Kraftwerk wird bis Mitte des Jahrhunderts in Betrieb bleiben und somit Unmengen CO2 emittieren. Die Stillegung von vier älteren und weniger effizienten Blöcken von RWE ist daher Etikettenschwindel." Aggelidis verweist darauf, dass die Landesregierung laut Entwurf des Klimaschutzgesetzes bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 Prozent reduzieren will. Dagegen strebt die EU als Ziel sogar eine Reduktion um 95% an. Aggelidis: "Wenn die neuen Braunkohlekraftwerke ans Netz gehen, dann sind selbst die moderaten Klimaziele der Landesregierung in Gefahr."
Entsetzt zeigt sich der energiepolitische Sprecher von der Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen: "Dass Herr Römer von der SPD weiter auf den Klima-Killer Kohle setzt, ist hinlänglich bekannt. Dass aber Herr Priggen von den Grünen bereit ist, den Neubau durchzuwinken, ist der klimapolitische Offenbarungseid der NRW-Grünen. Ich hoffe, dass deren Parteibasis auf dem Landesparteirat am Samstag die erforderlichen kritischen Fragen stellt. Es ist frappierend, dass sich der industriepolitische Leitantrag der Grünen zwar wohlfeil für "eine nahezu CO2-freie Wirtschaft" ausspricht, aber zur konkreten Frage des Neubaus von Kohlekraftwerken schweigt."
Aggelidis betont, dass für die LINKE Kohlekraftwerke im Gegensatz zu Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken (GuD) keine Brückentechnologie seien. Aggelidis: "Das Rheinische Revier braucht eine industrielle Zukunft. Diese kann und wird aber nur 100% CO2-frei sein. Es ist ein Trugschluss und zeugt von ökologischer und ökonomischer Kurzsichtigkeit der Landesregierung, weiter auf Kohleverstromung zu setzen. Die LINKE innerhalb und außerhalb der Parlamente wird zusammen mit den Umweltverbänden alles unternehmen, um weitere Kohlekraftwerke zu verhindern."
