Kein Blankoscheck für NRW-Milliarden – Transparenz zur Ermittlung privater WestLB-Gläubiger schaffen!
Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher, und Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Jeden weiteren Blankoscheck für eine Bankenrettung zu Lasten des Landes NRW und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler lehnen wir ab!“ Dies erklärten Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher, und Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag NRW. Aufgrund der fehlenden Transparenz und Arbeitsplatzgarantien im Zusammenhang mit den zukünftigen Milliardenlasten für NRW wird die Fraktion DIE LINKE daher gegen den WestLB-Antrag von SPD und Grüne stimmen.
„Gerade weil die WestLB im Eigentum der öffentlichen Hand ist, wollen wir Klarheit, um mit gesetzlichen Maßnahmen eine Beteiligung der privaten Gläubiger durchzusetzen. Unser Ziel ist, die Milliardenlasten nicht immer auf die Bürger und Bürgerinnen abzuwälzen, sondern Manager und private Gläubiger in Haftung zu nehmen“, erklären die beiden Abgeordneten. „Damit es nicht Kleinanleger trifft, sondern die großen Fische, brauchen wir zur Kenntnis der Öffentlichkeit eine vollständige Liste der Anleihen-Inhaber. Dann können wir in einer öffentlichen Debatte und mit gesetzlichen Aktivitäten klären, wer von ihnen in welchem Umfang auf seine Ansprüche verzichten muss.“
In Island, Irland und Dänemark gibt es bereits konkrete Beispiele, wo die privaten Gläubiger mit herangezogen werden. Entsprechende Forderungen spielen in Griechenland eine wachsende Rolle. Sogar die EU-Kommission plant eine für die Mitgliedstaaten verbindliche Richtlinie, die die Beteiligung privater Gläubiger bei Bankensanierungen zwingend vorschreibt.
