Jülich-Untersuchungsausschuss ist „Verschwendung von Steuergeldern“
Rüdiger Sagel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den atomaren Brennelementkugeln in Jülich
Der auf Antrag von CDU und FDP eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den atomaren Brennelementkugeln in Jülich „ist von Anfang an eine Verschwendung von Steuergeldern“, kritisiert Rüdiger Sagel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. „Dass der Ausschuss rund eine Million Euro jährlich an Steuergeldern kostet, um jede verschickte E-Mail der Landesministerien zu analysieren, ist für die Bürgerinnen und Bürger in NRW mit Sicherheit nicht nachvollziehbar.“ Das Geld wäre für den Ausbau regenerativer Energien sinnvoller investiert.
Der PUA arbeite seit Monaten nur schleppend, sagte Sagel. Es würden vielfach Zeugen angehört, die „zur Sache nichts beizutragen“ hätten. Insbesondere im Vergleich zum fast gleichzeitig eingesetzten PUA zum landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit seiner Vielzahl von Skandalen, zahlreichen vermuteten Korruptionsfällen und tausenden von Akten seien die Vorgänge im Jülich-Ausschuss „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“. Durch die bereits im Vorfeld, nicht zuletzt auch auf Druck der Fraktion DIE LINKE erfolgten Veröffentlichungen seitens der Ministerien „sind die Sachverhalte längst klar und auch deutlich kritisiert worden“, sagte Sagel. „Ein Stochern in Fässern, die längst geöffnet wurden, bringt niemandem etwas, sondern kostet nur Geld, für das die Bürger aufkommen müssen.“
