Ja, sind denn heut schon Neuwahlen?
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Fragwürdige Verwendung von Steuermitteln zu Werbezwecken durch die Ministerpräsidentin
Die Landesregierung plant, den Repräsentationsfonds der Staatskanzlei von 100.000 auf 600.000 Euro zu erhöhen. Bei genauerem Hinsehen finden sich dabei viele versteckte und politisch fragwürdige Posten. Dazu erklärte Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Es ist auch im Interesse des Landes, dass die Staatskanzlei mit ausreichend Mitteln versorgt wird und effektiv arbeiten kann. Aber einige Ansätze der Landesregierung sind echte Knaller, insbesondere, wenn sie angeblich sparen will.“
So soll eine Feier zu Ehren von Willy Brandt, bei der keinerlei NRW-Bezug zu erkennen ist, stolze 50.000 Euro kosten. Den LINKEN fällt jedoch eine Zahl ganz besonders negativ auf: Für die so genannte TatKraft-Tour der Ministerpräsidentin sind im Etat 200.000 Euro vorgesehen. Die Aktion stammt ursprünglich aus dem letzten Wahlkampf. Die heutige Ministerpräsidentin besuchte damals als Herausforderin Betriebe in Nordrhein-Westfalen, in denen sie für einen Tag als Praktikantin arbeitete. Dies will Frau Kraft nun fortführen, wofür zunächst zehn Termine angesetzt sind und für jeden Termin Kosten von 20.000 Euro entstehen sollen.
„Wir sind wir nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Fonds“, erklärte Ralf Michalowsky weiter. „Was uns jedoch sauer aufstößt ist die Tatsache, dass hier offenbar ein vorgezogener Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten finanziert werden soll. Es ist mir auch ein Rätsel, wie man angesichts der Diskussionen der letzten Wochen um den Nachtragshaushalt den Wählerinnen und Wählern erklären soll, dass ein Tag Praktikum der Ministerpräsidentin Steuergelder im Kostenbereich eines Neuwagens verschlingen soll.“
Michalowsky führte eine Alternative an: „Wir schlagen vor, die Mittel für die nächste TatKraft-Tour und die Brandt-Feierlichkeiten zu streichen und die damit zur Verteilung frei werdende Viertelmillion für weniger prominente Praktikantinnen und Praktikanten im Landtag zu verwenden, die hier unentgeltlich arbeiten und das Geld sicherlich gut gebrauchen können.“
