Investor schuldet Kreis Kleve 34 Millionen Euro – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Mit einer Kleinen Anfrage wollte die Landtagsabgeordnete Özlem Alev Demirel herausfinden, wie Landesregierung und Kommunalaufsicht die Vorgänge um den Flughafen Weeze und seinen dubiosen Betreiber beurteilen. Doch in der Antwort wird jede Zuständigkeit zurückgewiesen. „Ich hatte eigentlich gehofft, dass eine von SPD und Grünen getragene Landesregierung etwas ökologisch sensibler und finanzpolitisch verantwortlicher reagieren würde als ihre Vorgängerin“, erklärte Demirel dazu.
Seit Jahren erhält der Flughafenbetreiber neben einer Anschubsubvention einen Millionenkredit vom Kreis Kleve. Da der Betreiber Buurman den Kredit nicht tilgt und in der Vergangenheit auch keine Zinsen zahlte, ist dieser auf mittlerweile 34 Millionen Euro angewachsen. Buurman begründet dies mit notwendigen Investitionen. Dazu wollte Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, wissen, warum die Kommunalsaufsicht bisher nicht eingeschritten sei, „obwohl der Betreiber sämtliche Zusagen und Vereinbarungen mit dem Kreis Kleve gebrochen, über viele Jahre null Euro getilgt, keinerlei Zinszahlung geleistet und damit die kommunale Kasse massiv geschädigt hat“.
In der Antwort der Landesregierung heißt es dazu u. a. lapidar: „Für die Rückzahlungsmodalitäten der Darlehen bestehen weite Spielräume.“ Es bestünden „auch keine Bedenken, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreises gefährdet ist.“ Maßnahmen bzw. Handlungsvornahmen, um zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Kredite in die öffentlichen Kassen zurückfließen und dazu im ersten Schritt die fortgesetzte Stundung der Rückzahlung und der fortdauernde Verzicht auf Zinszahlungen durch den Kreis Kleve verhindert wird, seien „zurzeit keine (…) beabsichtigt“.
„Offensichtlich hält die Landesregierung die Ausflüchte des Herrn Buurman für schlüssig“, wunderte sich Özlem Demirel. „Nun, auch viele Kommunen drücken hohe Zinslasten. Vielleicht sollten Kommunen auch mal über ein Aussetzen von Zinszahlungen nachdenken, um notwendige Investitionen zu tätigen. Und zwar nicht für unnütze Flughäfen, sondern für Bildung, Soziales, Gesundheit.“ Doch wenn dies geschähe, ginge „ein Aufschrei durch das ganze Land – allen voran seitens der Kommunalaufsicht. Ich verstehe nicht, warum die Kommunalaufsicht beim Flughafen Weeze deshalb keine Probleme sieht.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage kann auf der Homepage des Landtags abgerufen werden unter Drucksache 15/1599: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1599.pdf
