Integrationskursangebot öffnen und ausbauen
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Zur Landtagsberatung über einen Antrag von SPD und der Grünen, der Verschlechterungen beim Angebot von Integrationskursen für MigrantInnen ablehnt, erklärt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Das bestehende Kursangebot ist nicht allein deshalb unzureichend, weil 20.000 Migrantinnen und Migranten über Monate hinweg vertröstet werden müssen, weil die Klassen oft deutlich zu groß sind oder weil die pädagogische und didaktische Qualifikation der Lehrenden nicht immer den nötigen Standards entspricht. Angesichts der hohen Nachfrage nach Deutsch- und Integrationskursen wird deutlich, wie widersinnig das Geschwafel von „Integrationsverweigerern“ ist.
Das über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderte Angebot schließt darüber hinaus eine große Gruppe von MigrantInnen systematisch aus: Es gibt bislang kein flächendeckendes Kursangebot für AsylbewerberInnen und Geduldete.
Das betrifft allein in Nordrhein-Westfalen etwa 36.000 Menschen, die zum großen Teil seit vielen Jahren hier leben und dennoch keine Möglichkeit bekommen, die deutsche Sprache zu erwerben. Es ist ein verheerendes Signal, wenn Menschen erst über Jahre hinweg ignoriert und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, um dann im schlimmsten Fall später für ihre angebliche „Integrationsverweigerung“ bestraft zu werden.
Die Fraktion DIE LINKE in NRW ist daher der Auffassung, dass das Integrationskursangebot auch für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus geöffnet werden muss. Solange das auf Bundesebene aber noch nicht der Fall ist, steht das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, ein flächendeckendes Kursangebot zu schaffen und ein entsprechendes Landesprogramm aufzulegen.“
