Integrationsfrage darf nicht für politische Zwecke in den zwischenstaatlichen Beziehungen instrumentalisiert werden
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die integrationspolitischen Einlassungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Düsseldorf sind für Ali Atalan „Relikte eines längst überholten Kulturimperialismus“. Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, erklärte: „Politiker wie Kauder (CDU) und Erdogan (AKP) polarisieren die Gesellschaft, indem sie ausschließlich im Geiste der kulturellen Hegemonie denken und handeln.“
Die Frage einer gleichberechtigten Teilhabe für alle Menschen sei nicht ein Problem zwischen zwei Staaten, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der tatsächlichen Gleichstellung in einer Gesellschaft selbst.
Es stehe außer Frage, dass „jegliche rassistisch-fremdenfeindliche Tendenz sowie speziell die besorgniserregende Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft“ mit aller Konsequenz bekämpft werden müsse, so Atalan. Doch sei Erdogan, der „in totalitärer Manier ,eine Nation, eine Sprache, eine Fahne‘ propagiert und selbst den Minderheiten in der Türkei elementare Rechte vorenthält“, in dieser Frage nicht ernst zu nehmen.
Atalan ergänzte: „Die Regierenden in der Türkei haben nie eine Politik zum Wohle der Menschen türkischer Herkunft im Ausland verfolgt, sondern zu ihnen immer ein instrumentelles Verhältnis gepflegt. Ebenso wurden die Probleme der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik durch die bisherigen Bundesregierungen entweder negiert oder nicht ernsthaft angegangen.“ Die heute akuten Probleme seien „Produkt der seit Jahrzehnten verfolgten neoliberal orientierten Politik. Gekennzeichnet war und ist diese Politik durch Ausgrenzung und Herabsetzung der betroffenen Menschen, die ohnehin den selektiven Strukturen in besonderem Maße ausgesetzt sind“, so Atalan.
Klar ist für den migrationspolitischen Sprecher: „Ministerpräsident Erdogan bedient nun mit Blick auf die kommenden Wahlen vor der Kulisse Düsseldorfs die reaktionären und nationalistischen Emotionen der Bevölkerung, um seine Macht in der Türkei sowie unter den türkischstämmigen Menschen im Ausland zu verfestigen.“
