„Innenminister Jäger muss Vorwürfe lückenlos aufklären!“
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zu den Spendenvorwürfen gegen die Duisburger SPD und ihren Vorsitzenden Ralf Jäger erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Ich begrüße die Ermittlungen der Bundestagsverwaltung, die derzeit prüft, ob die Sozialdemokraten gegen das Parteiengesetzes verstoßen haben. Ich fordere Innenminister Jäger, der zugleich Unterbezirksvorsitzender der SPD in Duisburg ist, auf, die gegen ihn und seine Partei erhobenen Vorwürfe umgehend und lückenlos aufzuklären.“
Die Duisburger SPD steht unter anderem im Verdacht, bei der Kommunalwahl 2009 nur Parteimitglieder auf die Wahlliste für Stadtrat und Bezirksvertretungen aufgestellt zu haben, die sich zuvor bereit erklärten, die Partei mit Spendenbeiträgen bis zu 800 Euro zu unterstützen. Außerdem steht der Verdacht gegen Ralf Jäger im Raum, einer Rechtsanwaltskanzlei gegen Spenden Beraterverträge bei kommunalen Betrieben verschafft zu haben.
Weiter sagte die Duisburger Abgeordnete Conrads: „Solche Vorwürfe kratzen nicht nur an der Glaubwürdigkeit der SPD, sondern schaden dem Ansehen von politischen Parteien zutiefst. Es muss in einer Demokratie möglich sein, sich als KandidatIn zu Wahlen aufstellen zu lassen, wenn man keine finanziellen Möglichkeiten hat, Spenden an die jeweilige Partei zu tätigen. Jedes Mitglied muss sein passives Wahlrecht wahrnehmen dürfen.“
Conrads erwartet eine lückenlose Aufklärung – beginnend am Donnerstag im Innenausschuss.
