Innenminister Jäger muss endlich Aufklärung der Rolle des Geheimdienstes im NSU-Skandal ermöglichen
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der heutigen Landtagsdebatte zum Umgang des Verfassungsschutzes mit rechtsterroristischen Gewalttaten hat die Fraktion DIE LINKE eine klare Aussage der Landesregierung zur angekündigten öffentlichen Aufklärung eingefordert. „Die öffentliche Untersuchung der Umstände wird ständig von allen gefordert, aber vom Innenminister nach wie vor nicht umgesetzt“, kritisiert Anna Conrads. Auch der in der vergangenen Woche bestellte Beauftragte für den Verfassungsschutz werde wieder nur geheimen Gremien berichten.
In einer Aktuellen Stunde hatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Innenminister erfolglos um Auskunft gebeten, wie sich das Land gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und der Bund-Länder-Kommission verhalten werde. „Für die Kommission hat die SPD-Bundestagsfraktion die Länder um weitreichende Kompetenzen gebeten. Sie sind entscheidend für die Untersuchung der Ermittlungsarbeit gegen die NSU. Wir wollen wissen, ob Herr Jäger dem Landeskriminalamt wie dem Landesverfassungsschutz uneingeschränkte Auskunftsrechte einräumt.“ Erst im November, so erinnert Conrads, haben die Landesinnenminister – unter ihnen auch Jäger – den Landeskriminalämtern eine Aussage im untersuchenden Bundesinnenausschuss verboten.
„Herr Jäger spricht regelmäßig vom Vertrauen, das der Verfassungsschutz verdient und zurückgewinnen muss. Dafür aber ist eine öffentliche Aufklärung der Umstände um die NSU unverzichtbar, die der Innenminister im Bund verhindert hat“, sagte Conrads. „Immer nur von Aufklärung zu reden, schafft keine Transparenz.“
