Immer mehr Kinder leben mit armen Eltern!
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
453.000 nordrhein-westfälische Kinder unter 15 Jahren lebten im Juni 2010 in so genannten Bedarfsgemeinschaften, die auf Hartz IV angewiesen sind. Damit ist ihr Anteil an allen Kindern dieses Alters im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen, und zwar von 17,3 auf 18,1 Prozent. NRW ist damit nach wie vor das westdeutsche Flächenland mit dem höchsten Anteil Hartz IV-betroffener Kinder.
Diese Zahlen gab heute das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe bekannt, dass seine Berechnungen auf Daten der Bundesanstalt für Arbeit und der amtlichen Bevölkerungsstatistik stützt.
Carolin Butterwegge, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, nahm die bedrückende Meldung zum Anlass, erneut vor den weiteren Verschlechterungen des Hartz-IV-Gesetzes zu warnen, welche die Bundesregierung bis zum Jahresende durch die Instanzen peitschen will. „Statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar zu beachten, den Bedarf der Leistungsberechtigten nachvollziehbar zu berechnen und mit besseren Leistungen wenigstens für Kinder deren Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen, will die Bundesregierung unterm Strich noch mehr kürzen“, rügte Butterwegge. „Die vorgesehenen Bildungsgutscheine können eine notwendige Erhöhung der Regelleistung keineswegs ersetzen.“
Eine positive Wirkung werden die Gutscheine, wie Butterwegge erläuterte, auch wegen der indirekten weiteren Leistungskürzungen bei den Erwachsenen nicht entfalten können. Solche Leistungskürzungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Form vereinfachter Sanktionen, durch die Anrechnung ehrenamtlicher Aufwandsentschädigungen als Einkommen und auf zahlreichen anderen Wegen erfolgen. „Wie sollen sich Kinder bilden und sozial teilhaben, wenn sie tagtäglich mit der Existenznot und der sozialen Ausgrenzung ihrer Eltern konfrontiert sind?“, fragt die Abgeordnete.
Dass Familienministerin Schäfer in ihrer gestrigen Pressemitteilung aufforderte, „die Kinderarmut vor allem als Ergebnis der Armut von Eltern zu begreifen“, findet Butterwegges nachdrückliche Zustimmung. „Aber mit der Ablehnung des anstehenden Hartz IV-Gesetzes im Bundesrat am 17. Dezember muss die Landesregierung zeigen, dass sie diese Aufforderung ernst meint.“
