Hochspannungsnetze in Landeseigentum überführen!
Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die japanische Tragödie hat erneut die Dringlichkeit der Energiewende verdeutlicht. Durch die Ballung der wirtschaftlichen Macht ist diese untrennbar mit der Frage der Eigentumsordnung verknüpft“, erklärte Michael Aggelidis heute (17.03.2011) im Düsseldorfer Landtag einen Tag nach der Expertenanhörung.
"Darum fordert die LINKE die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum“, fuhr Michael Aggelidis fort. „Die Überführung der Übertragungsnetze in Landeseigentum ist dazu ein erster Schritt.“ Anlass ist die Absicht von RWE, das Hochspannungsnetz Amprion zu verkaufen. Ein solches Netz zu betreiben verschaffe eine Monopolstellung, was es für privates Eigentum aus volkswirtschaftlicher Sicht ungeeignet mache. Zudem könne staatliche Regulierung nicht verhindern, dass Extraprofite zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer erzielt werden.
„Die Interessen der Privateigentümer verhindern den dringend nötigen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien“, so Aggelidis. Auf der gestrigen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses betonten die Professoren Uwe Leprich von der Hochschule Saarbrücken sowie Ralf Marquardt von der FH Gelsenkirchen denn auch, dass die Energienetze „für die Versorgungssicherheit der gesamten Volkswirtschaft zu bedeutsam sind, um sie der Profitwirtschaft zu überlassen“.
