Herumdoktern hilft nicht – weg mit Hartz IV!
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als „Augenwischerei“ und „wirkungslos“ kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die Ankündigung der SPD, die Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung kürzen zu wollen. Mit dieser Maßnahme sollen Medienberichten zufolge mehr Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung fallen statt in Hartz IV. „Die von der SPD geplante Verkürzung der notwendigen Beitragszahlungen wird verpuffen und die Situation von Erwerbslosen nicht verbessern, da sie keine Antwort auf die Niedriglohnbeschäftigung ist“, sagte Butterwegge.
Die Fachabgeordnete verwies darauf, dass die Arbeitslosenversicherung nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert: Für eine gute Absicherung bei Erwerbslosigkeit ist die vorher gezahlte Lohnhöhe entscheidend und nicht die Dauer der Beschäftigung. „Nach den Plänen der SPD werden auch weiterhin wie gewohnt zahlreiche ALG-I-Beziehende ihre Leistungen mit Hartz IV aufstocken müssen, da sie vorher zu niedrige Löhne bekommen hatten“, kritisierte Butterwegge.
Statt mit immer neuen Reformen die Situation von Erwerbslosen noch weiter zu verschlimmbessern fordert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Abschaffung von Hartz IV: „Das von SPD und Grünen eingeführte Hartz-IV-Gesetz hat die Grundlagen unseres Sozialstaats untergraben und Millionen Menschen in Armut getrieben. Wer sich damit nicht abfinden will, der muss grundlegende Alternativen anbieten und keine Mini-Reförmchen.“
DIE LINKE fordert daher die Einführung einer bedarfsgerechten, sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro, die Umsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und das Verbot der Leiharbeit. „Erst durch diese drei Punkte können Lohndrückerei und die Hire-and-Fire-Mentalität auf dem Arbeitsmarkt eingedämmt werden, damit tatsächlich etwas für die Mehrheit der Menschen erreicht wird“, sagte Butterwegge.
