Herrn Laschets Verlautbarungen waren das Papier nicht wert
Carolin Butterwegge
LINKE begrüßt Soforthilfe für Kindertageseinrichtungen. Zur Ankündigung der Ministerin für Familie, Kinder und Jugend Ute Schäfer, die finanzpolitischen Sündenfälle der Vorgängerregierung bei dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-3-Jährige mit finanziellen Soforthilfen auszubügeln, erklärt Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE:
„Hier sieht man, dass die wohlklingenden Verlautbarungen des vormaligen Ministers Laschet das Hochglanzpapier nicht wert waren, auf dem sie standen. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung umgesetzte Finanzausstattung des Ausbauprozesses für Kindertagesplätze ist offenbar noch unterirdischer als vermutet. Erst jetzt zeigt sich das Ausmaß des Skandals in Gänze, bei dem es um eine ungedeckte Summe von 150 Millionen Euro geht: Zum Teil stehen betroffene Einrichtungsträger – darunter auch kleine Elterninitiativen – vor (selbst vorfinanzierten) Bauruinen, weil man zwar ‚auf Zuruf‘ mit dem Bau beginnen durfte, danach aber die Bewilligung der Gelder durch das Ministerium verweigert wurde. Das ist ungeheuerlich. Die LINKE begrüßt daher die angekündigte Soforthilfe und das Versprechen der Ministerin, den Kommunen auch die Bundesmittel für die Betriebskosten der Kitas vollständig zur Verfügung zu stellen.
