Haushaltsplan 2012: Fraktion DIE LINKE erhebt Verfassungsklage
Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW wird vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die verzögerte Einbringung des Landeshaushalts 2012 klagen. „Der Haushaltsbeschluss kann nicht wie üblich im Dezember erfolgen, weil die Minderheitsregierung den Entwurf erst im Dezember einbringen will“, erklärte Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Das verstößt nach unserer Auffassung gegen Artikel 81 der Landesverfassung, der bestimmt, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres festzustellen ist.“
Sagel forderte die Landesregierung erneut auf, unverzüglich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen. „Es ist ein dreister und unerträglicher Vorgang, dass SPD und Grüne die Rechte sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch des Parlaments ignorieren. Die Landesregierung verletzt ihre Einbringungspflicht“, sagte er. Durch die vorsätzliche Untätigkeit der Minderheitsregierung würde Städten und Gemeinden des Landes wie auch vielen Institutionen und Initiativen in NRW, die Landesmittel erhalten, die notwendige Planungssicherheit für das Jahr 2012 genommen. „Der Landtag ist dadurch nicht in der Lage, seiner Pflicht nachzukommen, den Haushaltsplan 2012 durch Verabschiedung des Haushaltsgesetzes rechtzeitig, also vor Beginn des Haushaltsjahres, festzustellen", erklärte Sagel.
