Haushalt 2012: Personal- und Sozialabbau muss verhindert werden
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender, und Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Mehr soziale Gerechtigkeit bleibt für DIE LINKE auch im Haushalt 2012 die entscheidende Forderung. Dies bekräftigte heute Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Wir werden den Haushaltsentwurf für 2012 sehr sorgfältig prüfen und bleiben bei unseren Forderungen: kein Personalabbau, keine Privatisierung, mehr soziale Gerechtigkeit für die Menschen in NRW.“ Andernfalls müsse die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2012 ablehnen.
Die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen sollen nach den Vorstellungen von Finanzminister Walter-Borjans (SPD) bei einer Neuverschuldung von 3,97 Milliarden Euro offenbar wesentlich zur Einhaltung der Verfassungsgrenze genutzt werden. „Wer 2012 keinen Sparhaushalt will und eine globale Minderausgabe von 750 Millionen Euro mit der ,Rasenmäher-Methode‘ vermeiden will, kann auf Vorschläge der LINKEN zurückgreifen“, sagte Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Die immer noch vorhandene Lobbypolitik muss jetzt endlich zugunsten der Gestaltung sozialerer Lebensbedingungen in NRW beendet werden.“
Sagel erinnerte zudem daran, dass die die Fraktion DIE LINKE in Kürze gegen die verspätete Einbringung des Haushalts 2012 vor dem Verfassungsgerichtshof klagen wird.
