Haushalt 2010 – LINKER Druck mit 10 Anträgen
Rüdiger Sagel, stellv. Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Mehr soziale Gerechtigkeit durch Einnahmeverbesserungen und Umverteilung. „Der Politikwechsel muss mit Druck von links zum Nachtragshaushalt vorangebracht werden, deswegen haben wir zum Nachtragshaushalt 10 Anträge gestellt“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE klar. „Statt hauchzarter Korrekturen lautet unsere Devise: Politikwechsel jetzt – Nachtragshaushalt 2010 bewegen.“
In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wird DIE LINKE laut Sagel u.a. Einnahmeverbesserungen, eine Kürzung der 1,3 Mrd. Euro für die WestLB und mehr Geld für die Städte und Gemeinden in NRW fordern.
„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, darum müssen zusätzliche Finanzprüfer eingestellt werden, die die Steuerflucht verhindern, die Betriebe regelmäßig prüfen und somit Mehreinnahmen erreichen. Die 1,3 Mrd. Euro für die WestLB sollen um 350 Millionen Euro gekürzt und in die hochverschuldeten Städte und Gemeinden umverteilen. Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen brauchen mehr Geld, genauso wie die Hochschulen im Land. Deswegen wollen wir die Studiengebühren zum nächsten Sommersemester abschaffen und die Hochschulen durch das Land finanzieren.“
