Hartz-IV-Reform: Dieser Betrug muss im Bundesrat gestoppt werden!
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Die geplante Hartz-IV-Reform der Bundesarbeitsministerin von der Leyen kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge, MdL: „Diese Reform ist ein politischer Betrug an den Betroffenen. Statt Armut per Gesetz endlich abzuschaffen, setzen CDU und FDP noch eins drauf. Die Regelsatzerhöhung von 5 Euro fällt noch geringer aus als die letzte Anpassung und auch die Kinderregelsätze sind weiterhin unverändert, altersunspezifisch und nicht bedarfsgerecht. Damit lässt Schwarz-Gelb wie bisher Willkür walten, praktiziert Sozialpolitik auf Kosten der Ärmsten nach Kassenlage und setzt den Verfassungsauftrag nicht um.
Die kommenden Wochen werden in NRW zum Lackmustest für Rot/Grün. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann müssen ihrem angekündigten Politikwechsel Taten folgen lassen und dieses Gesetz im Bundesrat rundweg ablehnen.
Stattdessen brauchen wir als ersten Schritt eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro und altersgemäße Kinderregelsätze, die Bildung und Teilhabe ermöglichen. Nur so lassen sich (Kinder-)Armut, Niedriglöhne und Armut trotz Arbeit bekämpfen. Und hiervon profitieren alle: Beschäftigte, Hartz-IV-Betroffene sowie Kinder und Jugendliche.“
