Hartz IV muss weg! SPD und Grüne müssen das Gesetz im Bundesrat ablehnen!
Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Hartz IV“ erklärte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
"Die von der Bundesregierung geplanten neuen Hartz IV-Regelsätze sind ein Skandal. Der Tagessatz für Lebensmittel und Getränke für Kinder zwischen sieben und vierzehn Jahren soll 3,22 Euro betragen." Es gibt einen Tagessatz in unserem Land, der beträgt 6,80 Euro. Das ist der Tagessatz für einen Polizeihund. Die Politik der Bundesregierung, die zu immer mehr Armut führt, bewegt sich am Rande der organisierten Politkriminalität."
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge, führt weiter aus: "Mit Taschenspielertricks macht die Bundesregierung Politik auf Kosten der Ärmsten. Im September 2008 wurde im Schnellverfahren ein Rettungsschirm für Konzerne, Millionäre und Banken von 480 Milliarden aufgespannt. Für die Menschen, die von Hartz IV betroffen sind sollen es nur 480 Millionen sein. Das ist eine Schande für unsere Wohlstandsgesellschaft."
Wolfgang Zimmermann erklärt weiter: „Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! Wir fordern SPD und Grüne auf, die asoziale Politik der Bundesregierung zu stoppen und nicht wie durch die Ministerpräsidentin angekündigt einen Kompromiss zu suchen! SPD und Grüne können jetzt beweisen, ob sie lernfähig sind und die im Wahlkampf angekündigte Blockade des Sozialkahlschlags ernst meinen."
"Die Fraktion DIE LINKE hofft, dass die betroffenen Menschen ihren Widerstand gegen die Bundesregierung, die Hand in Hand mit dem Kapital in diesem Lande agiert, massiv auf die Straßen tragen. Wir stehen dort an deren Seite."
