Hartz IV ist nicht reformierbar – Wir brauchen eine repressionsfreie Mindestsicherung
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zum Scheitern der Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Scheitern des Vermittlungsausschusses ist ein Scheitern der Agenda-2010-Politik. Die LINKE hat Recht behalten: Hartz IV ist nicht reformierbar, sondern muss abgeschafft werden."
"Statt den Betroffenen weiter Teilhabe und soziale Gerechtigkeit vorzuenthalten, fordere ich die Bundesregierung und die Parteien SPD und Grüne auf, über Alternativen zu Hartz IV zu diskutieren."
"Im Jahr Eins nach dem Zieljahr der Agenda 2010 brauchen wir jetzt den Einstieg in die repressionsfreie Mindestsicherung. Grundvoraussetzung ist die sofortige Aussetzung aller Sanktionen in den Jobcentern. Dafür werden wir im Landtag NRW einen Antrag auf ein Sanktionsmoratorium stellen."
