Guttenberg-Rücktritt: „Solche Betrüger sind für kein Amt tragbar!“
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. NRW
Den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommentiert die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW: „Der Rücktritt des Verteidigungsministers ist keine Leistung der Regierung, sondern dem Druck von außen geschuldet. Die Bundesregierung hat eine gute Figur auf dem roten Teppich weit höher bewertet als Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit und aus reinem Machtkalkül an einem von der Boulevardpresse hochgeschriebenen Minister festgehalten.“ Alles andere als ein Rücktritt wäre „eine Verspottung der parlamentarischen Demokratie gewesen“, so Beuermann.
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann erklärte dazu: „Das war ein längst überfälliger Schritt.“ Guttenberg, der über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestürzt war, sei „als Verteidigungsminister nicht tragbar – und auch sonst für kein Amt“. Wenn ein Minister öffentlich des Betrugs überführt werde und sich zehntausende Doktoranden/-innen und Wissenschaftlern/-innen von ihm verhöhnt fühlten, dann „nützt auch das Vertrauen der Kanzlerin nichts“, so Zimmermann.
