Gute Arbeitsplätze schaffen, keinen zweiten Arbeitsmarkt!
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin, und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag übt scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Grünen für einen zweiten Arbeitsmarkt in NRW. Zum von den beiden Parteien zur heutigen Plenarsitzung eingereichten Antrag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Carolin Butterwegge: „Wer die gesellschaftliche Diskriminierung von Hartz-IV-Betroffenen nicht hinnehmen will, der muss ihre sozialen Rechte stärken, das Fördern statt des Forderns forcieren und ihnen Angebote für wirklich ‚Gute Arbeit!‘ machen.“ Weiter führt die Kölnerin aus: „Die Subventionierung - vor allem auch eines sogenannten Zweiten Arbeitsmarktes - im privat-gewerblichen Sektor, wie SPD und Grüne es hier einfordern, ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Wir LINKE protestieren gegen eine solche Verschwendung von Steuergeldern für die Maximierung privater Profitinteressen.“
Für den Fraktionsvorsitzenden und arbeitsmarktpolitischen Sprecher, Wolfgang Zimmermann, sind die Alternativen klar: „Für DIE LINKE muss Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich an den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Erwerbslosen ausgerichtet werden. Daher sind tariflich entlohnte, sozialversicherte, unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen und keine weiteren Arbeitsmärkte.“ Ob „Soziale Arbeitsmärkte“ oder sogenannte „Öffentliche Beschäftigungssektoren“ – ein zweiter Arbeitsmarkt laufe auf Niedriglöhne und daher perspektivisch auf Altersarmut hinaus. „Stattdessen brauchen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um die vorhandene Arbeit im ersten Arbeitsmarkt umzuverteilen“, so Zimmermann. „Außerdem brauchen wir endlich ausreichende Ausbildungs- und Umschulungsangebote für alle Erwerbslosen.“
