Grunderwerbsteuer: Vorstoß der LINKEN aufgegriffen - LINKE-Fraktion begrüßt Initiative jetzt auch von SPD und Grünen
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, und Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Bereits Ende 2010 hatte die LINKE anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer ins Spiel gebracht, die erfreulicherweise nun offensichtlich von SPD und Grünen aufgegriffen wird“, stellt Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, fest.
„Wir hatten SPD und Grüne aufgefordert, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu diskutieren, und bieten der Koalition hierzu jetzt konkrete Gespräche an. Insbesondere wenn die 1,5 prozentige Erhöhung und dadurch bewirkte Mehreinnahmen von ca. 450 Millionen für Bildung, Soziales und die Kommunen verwendet werden, wird die LINKE die Erhöhung unterstützen. Zudem bleibt neben einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf der Agenda und sollte in die Tat umgesetzt werden."
Die kommunalpolitische Sprecherin Özlem Demirel weist darauf hin, dass die Grunderwerbssteuer zu 23 Prozent an vier Siebtel in den kommunalen Finanzausgleich einbezogen wird. "Die Kommunen würden bei einer Erhöhung auf 5% mindestens 50 Millionen mehr Zuweisungen erhalten. An jeder Erhöhung der Grunderwerbssteuer müssen die Kommunen wie bisher beteiligt werden. Ein kompletter Verbleib der Zusatzeinnahmen im Landeshaushalt – wie von den Grünen ins Spiel gebracht – ist entschieden zurückzuweisen. Die Kommunen können sich auch hier auf die LINKE im Landtag NRW verlassen.“
