Grüner Schlag ins Gesicht der Anti-AKW-Bewegung
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die Zustimmung des Grünen-Parteitags zur Streckung des Atomausstiegs bis 2022 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel bedeutet den Ausstieg der grünen Partei aus der Anti-AKW-Bewegung“, sagte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Eine ganze Reihe von außerparlamentarischen Initiativen im Münsterland und in NRW hatten die Grünen im Vorfeld ihres Parteitags gewarnt: Die Zustimmung zum schwarz-gelben Atomkurs wäre ein Schlag ins Gesicht der Anti-Atom-Bewegung“.
Noch in dieser Woche stellt DIE LINKE im Landtag von NRW erneut den Antrag, sofort mit der ganzen atomaren Produktionskette zu brechen. „Dazu gehört insbesondere die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau, die weltweit etwa dreißig Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff beliefert und weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen schwere Brände gesichert ist“, erklärte Aggelidis. „Nach dem Umfallen der Grünen sagen wir LINKEN: Jetzt erst recht! Lasst uns die Protestkundgebung am 3. Juli in Gronau so stark wie möglich machen!“
Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fügte hinzu: „Hans-Christan Ströbele hat sich vor und mit einer flammenden Rede auf dem Parteitag gegen die Zustimmung zum Atomkonsens ausgesprochen. Das ist anerkennenswert.“ Letztlich sei es aber immer wieder das gleiche Muster. So hatte sich Ströbele auch schon gegen die militärische Intervention in Jugoslawien ausgesprochen. Bei der Entscheidung setze sich aber doch die Parteiführung durch, sagte Akbayir: „Cem Özdemir, Claudia Roth und Jürgen Trittin haben sich auf dem Parteitag mit ihrer Linie durchgesetzt, und Ströbele bleibt wieder nur das linke und ökologische Feigenblatt der Grünen.“
