4. November 2010

Grüne Wahlversprechen sind vergessen

Gewerkschaftliche Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage wird nur noch von der LINKEN vertreten  – Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, zum Ausbildungsplatzkonsens bekräftigt die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ihre Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage und bedauert, dass die Grünen in dieser Frage ihr Wahlversprechen gebrochen haben.

„Es ist schade, dass die Grünen ihr momentanes Umfragehoch nicht nutzen konnten, um stärker für ihre Wahlversprechen zu kämpfen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Zimmermann. „Noch im Wahlprogramm hatten die Grünen eine Ausbildungsplatzumlage versprochen. Dies macht deutlich, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die sich an ihre Wahlversprechen auch nach der Wahl noch erinnert“ so Zimmermann weiter.

Für ihn ist zudem auch die hohe Zahl der Überstunden, welche die Auszubildenden im „Ausbildungsreport NRW 2010“ beklagen, ein gesellschaftspolitischer Skandal. „Es gibt immer noch zahlreiche Jugendliche, die sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen und gleichzeitig beschwert sich fast ein Viertel derjenigen, die einen Ausbildungsplatz haben, dass sie zu viel arbeiten müssen. Hier ist Umverteilung angesagt“, meint Zimmermann.

„Mit einer Ausbildungsplatzumlage könnte dafür gesorgt werden, dass sich mehr Betriebe gedrängt fühlen auszubilden. Wenn die Auszubildenden sich dann sicher sein können, dass sie einen Ausbildungsplatz finden, können sie sich auch ohne Angst gegen die Ausbeutung vieler Ausbildungsbetriebe wehren“, erklärt Zimmermann. Für ihn ist es erfreulich, dass die Ministerpräsidentin und Arbeitsminister Guntram Schneider den Jugendlichen eine Perspektive geben und noch unversorgten Jugendlichen konkrete Angebote unterbreiten möchten. „Allerdings sind diese Maßnahmen ohne die Drohkulisse einer Ausbildungsplatzumlage zahnlose Papiertiger“, meint Zimmermann.