9. März 2012 Özlem Alev Demirel

Grüne Unterstützung für linken Plan zur Altersversorgung von Abgeordneten

Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. NRW

 

Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um ihre Überversorgung zu beenden – dies sagte gestern Abend im ZDF Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. „Das ist mal Unterstützung von unerwarteter Seite“, freut sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel. Hatten doch erst kürzlich SPD und eben die Grünen im Landtag einen Antrag der Linken abgelehnt, wonach die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, statt das private Altersversorgungswerk des Landtages aufrechtzuerhalten.

„Ich hoffe, dass den Worten von Frau Künast nun auch konkrete grüne Taten folgen“, sagte Demirel. „Wenn Grüne und SPD in NRW dazu bereit sind, reicht es zusammen mit uns LINKEN für eine Mehrheit. Wir können sofort eine Bundesratsinitiative starten, um den Weg für eine pflichtige Einzahlung von Angeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung frei zu machen.“