13. Dezember 2010

Grüne und SPD verstecken sich hinter Geheimverträgen und brechen Wahlversprechen

Vor der Wahl hatte die heutige Gesundheitsministerin Barbara Steffens in einer Presseerklärung noch erklärt, dass sie die Verlagerung des Krebsregisters und des Gesundheitsschutzes in den Gesundheitscampus ablehnt. Wie so oft bei SPD und Grünen klingen diese Worte nach der Wahl ganz anders.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW formulierte das Gesundheitsministerium, dass „die jetzige Landesregierung die von der alten CDU/FDP-Landesregierung geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen“ habe. Die Frage, ob diese Verträge zumindest den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden, damit diese ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachkommen können, verneinte das Ministerium mit Hinweis auf die „vertraulichen Beratungen“.

Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, erklärt hierzu: „Anders als die Landesregierung lehnen wir den Umzug des Krebsregisters und des Landesinstituts nach der Wahl genauso ab wie vor der Wahl. Ebenso halten wir Geheimverträge der öffentlichen Hand für nicht hinnehmbar.“

Zimmermann erklärt weiter: „Der Gesundheitscampus in Bochum ist aus medizinischer, beschäftigungspolitischer und ökologischer Sicht unsinnig. Es ist falsch, vernünftige dezentrale Strukturen aufzugeben und vielen Beschäftigten einen täglichen Arbeitsweg von etwa 240 km zuzumuten. Zudem wird die Erfahrung vieler älterer Beschäftigter, die einen Umzug und die weite Reise aus familiären oder sonstigen Gründen nicht mitmachen wollen oder können, unnötig aufgegeben. DIE LINKE im Landtag NRW fordert, dass Gesundheitsministerin Barbara Steffens und auch Arbeitsminister Guntram Schneider zu ihren richtigen Position aus Oppositionszeiten zurückkommen und gemeinsam mit uns den Umzug ablehnen.“