„Große Haushaltsoffensive der CDU entpuppt sich als Rohrkrepierer“
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Der Schuss ging nach hinten los! Die CDU kann keine ‚Opposition‘, kritisiert Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Die CDU kann ‚Opposition‘ nicht. Sie hat sich wieder einmal im Haushalts- und Finanzausschuss vorführen lassen. Was als ‚Haushaltsoffensive‘ geplant war, ist als ‚Rohrkrepierer‘ losgegangen. Entweder es sollte wieder einmal nur Show sein, wie wir es bei der Haushaltsklage gesehen haben, oder die CDU hat wirklich kein kompetentes Personal.“
Sagel weiter: „Die CDU hatte einen großen Fragenkatalog angekündigt, der sich heute Morgen im Finanzausschuss als gegenstandslos erwiesen hat. Hier wird die Schwäche der CDU deutlich. Anstatt in NRW Nebelkerzen zu werfen, sollte sie sich lieber konstruktiv an Haushaltspolitik beteiligen. Wenn Laumann & Co. tatsächlich an konsolidierten Landes- und Kommunalhaushalten interessiert wären, würden sie sich in Berlin bei ihren Parteifreunden für höhere Steuereinnahmen und eine gerechte Finanzausstattung für die kommunalen Aufgaben einsetzen. Denn die unsoziale Umverteilungspolitik von ‚Schwarz-Gelb‘ sowohl in Berlin als auch in der letzten NRW-Regierung ist ausschlaggebend für die Misere der öffentlichen Haushalte.“
