Grenze zwischen so genannten Rechtspopulisten und militanten Neonazis ist fließend
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
LINKE fordert entschlossenen Kampf gegen „pro NRW“ und neofaschistische Aktivitäten in NRW. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Verbindungen der rechtsextremen Gruppierung „pro NRW“ zur militanten/rechtsterroristischen Neonaziszene“ durch die nordrhein-westfälische Landesregierung, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
"Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage zu Verbindungen zwischen „pro NRW“ und militanten Neonazis bestätigt, was Nazigegner bereits seit geraumer Zeit beobachten: Die Grenze zwischen sogenannten Rechtspopulisten und militanten Neonazis ist fließend!"
"So gibt die Landesregierung in ihrer Antwort an, dass eine der Personen, bei denen kürzlich eine Hausdurchsuchung u. a. wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens durchgeführt wurde, über Kontakte zur Neonaziszene verfügt und 2009 noch auf der Homepage von „Jugend pro Köln“ bzw. „Jugend pro NRW“ abgebildet war. Dass die Fotos mittlerweile im Internet entfernt wurden, spricht offensichtlich dafür, dass „pro Köln“ und „pro NRW“ durchaus bekannt sein dürfte, mit welchem Personenkreis sie gemeinsam Politik machen."
"Die Landesregierung bestätigt außerdem, dass Funktionäre, die heute für „pro NRW“ aktiv sind, zuvor Mitglied bei der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), den „Republikanern“ oder der neofaschistischen NPD waren."
"DIE LINKE wird die offensichtlichen personellen Überschneidungen zwischen militanten Nazis, Rechtsextremen und „pro NRW“ erneut im Landtag thematisieren, sobald die Ermittlungen hinsichtlich der Hausdurchsuchung in Radevormwald abgeschlossen sind."
"Die Landesregierung ist jedoch bereits jetzt aufgefordert, zu erklären, was sie zukünftig gegen die zunehmende Radikalisierung von „pro NRW“ unternehmen will. Ich erwarte von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.“
