Glücksspielstaatsvertrag: Kieler Regierung auf Geisterfahrt
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als „Affront gegen den Föderalismus und eine Gefahr für Menschen, die entweder bereits spielsüchtig oder von Spielsucht bedroht sind“ betrachtet Ralf Michalowsky den Alleingang der schleswig-holsteinischen Landesregierung beim neuen Glücksspielstaatsvertrag. „Während die anderen 15 Bundesländer versuchen, das Glücksspiel in kontrollierbare Bahnen zu lenken, setzt das neoliberale Gesetz aus Schleswig-Holstein auf weitestgehende Liberalisierung des Glücksspiels“, so Michalowsky. Die Opposition im Kieler Landtag spricht parteiübergreifend von einem drohenden „Las Vegas des Nordens“.
„Zum ersten Mal wird intensiv auch mit den Parlamenten gemeinsam an der Ausarbeitung eines Staatsvertrags gearbeitet und dieser nicht einfach nur zum Abnicken vorgelegt – und dann schert ein Bundesland aus, weil es meint, alles besser zu machen. CDU und FDP in Schleswig-Holstein führen die Idee des Föderalismus ad absurdum“, bemängelt Ralf Michalowsky. DIE LINKE werde weiterhin auf den Abbau von Suchtpotential hinarbeiten, sagte der Abgeordnete. „Wir wollen weniger und strenger kontrolliertes Glücksspiel, um der Spielsucht, die in den Familien genauso viel Leid schaffen kann wie Drogenabhängigkeit, den Boden zu entziehen.“
