Gleichstellung aller Menschen statt Verfestigung der spaltenden Strukturen
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat mit dem Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) hinsichtlich des Islamunterrichts eine Rahmenvereinbarung getroffen, wonach ein gemeinsam zu installierender Beirat die Inhalte des Islamunterrichts bestimmen soll.
Es ist darüber hinaus vorgesehen, eine Glaubensgemeinschaft der Muslime in Deutschland analog den etablierten Kirchengemeinschaften anzuerkennen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.NRW, Ali Atalan:
„Es muss endlich alles getan werden, damit eine rechtliche und tatsächliche soziale Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesellschaft geschaffen wird. Doch die Gleichstellung der religiösen Institutionen ist mit der Gleichstellung der Menschen nicht gleichzusetzen und nicht zu verwechseln. Dieser Unterschied scheint der SPD-Grünen-Landesregierung gar nicht bewusst zu sein. Statt die anachronistische Privilegierung der religiösen Institutionen abzubauen wird hier genau das Gegenteil gemacht, indem sie durch Erweiterung verfestigt wird. Das hat mit einer modernen Politik der Gleichstellung ganz und gar nichts zu tun.
Um den Islamunterricht, der nach unserer Auffassung nur zusätzlich zum Ethikunterricht angeboten werden kann, einzuführen, ist weder die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft noch die Errichtung eines Beirats nötig. Der Vertretungsanspruch der im KRM versammelten Organisationen spiegelt im Übrigen nicht die Realität der Gesellschaft wieder. Insofern fehlt ihnen auch die von der Landesregierung zugebilligte Legitimation.
Das Verhältnis zwischen Staat und Religion (Kirchen) muss grundlegend neu überdacht und an die gesellschaftliche Wirklichkeit angepasst werden. Unter Einhaltung der Verfassung und der geltenden Gesetze hat der Staat allen Religionen und Religionsgemeinschaften lediglich die Sicherheit zu garantieren. Nicht mehr und nicht weniger. Die LINKE tritt konsequent für die Religionsfreiheit ein, wie sie beispielsweise immer die Moscheen und Synagogen gegen Angriffe der Neo-Nazis verteidigt hat und dies in der Zukunft auch weiter tun wird.
Doch gefördert werden müssen einende und verbindende Werte wie Toleranz, Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und kritische Denkweise, nicht das Trennende. Das kann im Schulwesen ausschließlich durch einen flächendeckend verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden. Ergänzender Religionsunterricht der jeweiligen Glaubensgemeinschaften kann zusätzlich angeboten werden, nicht aber stattdessen. Die rechtliche Gleichstellung religiöser Gemeinschaften führt unserer Auffassung nach nicht zu mehr Gerechtigkeit und einem weltoffenen Miteinander in der Gesellschaft, sondern zieht nur neue Trennlinien.“
