Gesetzentwurf zur Abwahl von Oberbürgermeistern am Donnerstag im Landtag
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW
Am (11. November 2010 wird der Landtag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag debattieren. Die Linksfraktion will im Einklang mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ ermöglichen, dass künftig neben dem Stadtrat auch die Bevölkerung das Abwahlverfahren von Oberbürgermeistern, hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten in Gang setzen kann.
Bislang kann nur der Rat oder Kreistag mit Zweidrittelmehrheit das Verfahren einleiten. Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
"Die Loveparade-Tragödie ist gerade 100 Tage her. Bislang hat sich in der Frage der Aufklärung der Verantwortlichkeiten nichts bewegt. Die Bevölkerung ist misstrauisch und fragt sich, wann endlich Konsequenzen gezogen werden. Das Vertrauen in OB Sauerland ist tief erschüttert. Obwohl in Duisburg binnen kürzester Zeit mehrere Tausend Unterschriften mit einer Rücktrittsforderung an OB Sauerland gesammelt wurden, konnte die Bevölkerung ihr Anliegen nicht durchsetzen, weil die Gemeindeordnung einen Bürgerantrag auf Abwahl nicht vorsieht. Stattdessen muss eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat gefunden werden. Diese kann wie in Duisburg an parteitaktischen Erwägungen scheitern."
"Demokratie aber muss anders funktionieren. Wer von der Bevölkerung gewählt wird, muss auch von dieser abgewählt werden können. Auch Innenminister Jäger hat erklärt, dass er in Fragen direkter Demokratie Verbesserungen vornehmen möchte. Wenn dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, dann müssten die Koalitionsparteien unserem Gesetzentwurf zustimmen."
