„Gesetzentwurf muss nachverhandelt werden – SPD und Grüne verantwortlich für ein weiteres Semester Studiengebühren!“
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE hält es für unverantwortlich, dass SPD und Grüne den Studierenden im Sommersemester weiter Studiengebühren aus den Taschen ziehen. Nachdem die Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt durch die Minderheitsregierung weggestimmt worden ist, kann die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 nicht stattfinden. Hier stellt sich die Frage der politischen Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen.
Dazu Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „SPD und Grüne verzögern ohne Ende. Sie lassen die Studierenden und ebenfalls die Beschäftigten, deren Stellen aus den Studiengebühren finanziert werden, am langen Arm verhungern.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist für DIE LINKE eindeutig nicht zustimmungsfähig. DIE LINKE fordert einen Pro-Kopf-Betrag pro Studierende pro Semester von 500 Euro, der nicht kapazitätswirksam wird. Alle Beträge darunter würden zum Stellenabbau an den Hochschulen beitragen, was gegen unsere „roten Haltelinien“ verstoßen würde. Wir fordern die Minderheitskoalition zu weiteren inhaltlichen Verhandlungen auf, damit letztendlich die unsozialen und abschreckenden Studiengebühren umgehend der Geschichte angehören.“
