Gesetzentwurf der LINKEN ebnet den Weg: Duisburg wagt mehr Demokratie
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin, und Anna Conrads, Duisburger Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. NRW
Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Für Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ist das Abwahlverfahren unabhängig von seinem Ausgang ein Erfolg. „Wir haben im Landtag dafür gekämpft, dass Bürgermeister nicht nur in direkter Wahl gewählt, sondern auch abgewählt werden können“, erinnert sie. „Uns LINKEN ging es mit unserem Gesetzentwurf aber nicht nur um eine ‚Lex Sauerland‘, sondern um mehr demokratische Teilhabe.“ Für ihre Fraktion ruft sie die Bürger/-innen Duisburgs auf, am kommenden Sonntag ihr Stimmrecht zu nutzen.
„Egal wie die Abstimmung ausgeht – ein Zugewinn an demokratischer Bürgerbeteiligung ist es schon jetzt“, freut sich die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Insgesamt 79.193 Unterschriften hat die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ gesammelt. Dafür waren unzählige Bürgergespräche, Infostände, Hausbesuche und Straßenaktivitäten nötig. „Das ist ein großartiges Engagement“, so Conrads. Die Duisburgerin ruft dazu auf, am Sonntag „den untragbaren Zustand zu beenden, dass ein vollkommen unmöglich gewordener Bürgermeister einer gelähmten Stadtspitze vorsteht.“
Demirel bedauert, dass SPD und Grüne seinerzeit den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE an wichtigen Stellen verschlechtert haben: „Die hohen Hürden für Unterschriften und Stimmabgabe sind in Duisburg und anderswo ein gewaltiger Kraftakt für die Abwahl-Initiativen.“ DIE LINKE werde hier weiterhin Nachbesserungen einfordern.
