Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Sachverständige fordern Anhebung des Verbundsatzes
Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 haben erstmals fast alle Sachverständigen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, eine dringende Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Steuerkuchen von derzeit 23 Prozent gefordert. Der kommunale Anteil müsse stufenweise wieder auf die früheren 28,5 Prozent angehoben werden. „Es ist erfreulich, dass in diesem Jahr weniger der interkommunale Verteilungskampf im Vordergrund stand, als vielmehr die gemeinsame Forderung nach einer besseren Finanzausstattung für die kommunale Familie“, sagte Özlem Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Schließlich doktert man mit der Veränderung von Stellschrauben im GFG nur an Symptomen herum.“
Die Sachverständigen der Spitzenverbände und der Gewerkschaft ver.di hoben darauf ab, dass die Verteilkämpfe unter den Kommunen, zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum, vor allem eine Folge der „chronifizierten Unterfinanzierung der kommunalen Ebene“ seien. Prof. Ingolf Deubel etwa, früherer Finanzminister von Rheinland-Pfalz, bezifferte die strukturelle Lücke in NRW noch deutlich höher als das Gutachten Junkernheinrich/Lenk: Auf Grundlage der kameralen Daten betrage das Defizit allein der laufenden Rechnung 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch die Pflichtzuführungen, diese lägen landesweit bei über fünf Milliarden Euro. Betrachte man diese Rechnung auch auf Landesebene, so zeige sich, dass es den Kommunen deutlich schlechter gehe als dem Land, führte Deubel aus.
Özlem Demirel kündigte in der Anhörung an: „DIE LINKE wird die Forderung nach einem größeren Anteil der Kommunen am Steuerverbund auf jeden Fall in die Haushaltsdebatte einbringen. Bereits 2011 hatten wir eine Erhöhung des Verbundsatzes um zwei Punkte gefordert. In Anbetracht der Steuermehreinnahmen des Landes ist dies möglich und geboten.“
