Gemeindefinanzierungsgesetz 2011: Härten ausgleichen statt verschlimmbessern
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung von SPD und Grünen, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, das kommende Woche abschließend im Plenum behandelt wird, die vorgesehene Anhebung der fiktiven Hebesätze zu streichen und auf das Jahr 2012 zu verschieben. „Bei aller Kritik, die wir am Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 haben: Die Angleichung der fiktiven Hebesätze an die reale Lage im Land, nämlich dass viele Kommunen die Hebesätze in den letzten Jahren erhöht haben, war nun gerade eine richtige Maßnahme“, erklärt dazu Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Diese Anhebung jetzt auszusetzen bringe „die ganze Grunddatenanpassung in eine noch größere Schieflage als ohnehin schon. Damit gibt Rot-Grün dem Druck von IHKs und FDP nach“, so Demirel. Diesen Schritt der Landesregierung kritisiert auch der Deutsche Städtetag. In einem Schreiben spricht er davon, dass nunmehr eine höchst unterschiedliche und angreifbare Vorgehensweise vorliegt: Die Soziallasten werden in zwei Schritten angepasst, die Hauptansatzstaffel in einem Schritt, und die fiktiven Hebesätze sollen nun gar nicht angepasst werden.
„Die Fraktion DIE LINKE hatte von Anfang an kritisiert, dass mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz Mangel nur umverteilt wird und dass wegen der späten Vorlage eine Reihe von Gemeindehaushalten in große Probleme geraten werden“, erklärt MdL Demirel weiter. „Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der einen Härteausgleich für solche Kommunen vorsieht, die durch die Grunddatenanpassung mehr als 50 Prozent ihrer Schlüsselzuweisungen verlieren. Das ist durch eine Aufstockung des Härtefonds im GFG 2011 möglich. Statt nach dem Motto zu handeln: ‚ Ein Schritt vor – zwei zurück‘ wäre das ein sinnvolles Verfahren. Noch ist es möglich, diesen Vorschlag umzusetzen.“
