Gegen die Kriminalisierung von Krisenprotesten
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Bereits im März vergangenen Jahres demonstrierten in Essen etwa 6.000 Menschen friedlich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und für eine grundsätzlich andere Politik. Nun wird einer der Rednerinnen völlig unbegründet vorgeworfen, auf der Demonstration zu Straftaten aufgerufen zu haben. „DIE LINKE steht solidarisch hinter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demo und erwartet, dass das Verfahren angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen Beweise gegen die Angeklagte unverzüglich eingestellt wird“, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Wolfgang Zimmermann, der ebenfalls Kundgebungsredner war.
Während der gestrigen Verhandlung vor dem Landgericht in Essen konnte volle 19 Monate nach der Demonstration weder von Seiten der Staatsanwaltschaft noch von Seiten der Polizei belastbares Videomaterial vorgelegt werden. Der als Zeuge geladene Helmut Born erklärte als Mitglied des Landesvorstands der LINKEN in NRW: „DIE LINKE hat schon immer an der Seite derjenigen gestanden, die sich gegen die Abwälzung der Krise auf ihre Schultern wehren.“ Der Versuch, solche Proteste zu kriminalisieren, werde nicht dazu führen, dass DIE LINKE von ihrer solidarischen Zusammenarbeit in Anti-Krisen-Bündnissen abrücke. „Im Gegenteil werden wir uns angesichts des täglich weiter steigenden Unmuts in der Bevölkerung umso stärker gegen eine Politik stellen, für die die Befindlichkeiten der Märkte wichtiger sind als die Sorgen und Nöte der Bevölkerung“, sagte Born.
