Für ein solidarisch-weltoffenes Zusammenleben sind mehr Demokratie und Gerechtigkeit nötig
Ali Atalan, migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zu der durch die Rede von Bundespräsident Wulff ausgelösten Debatte um die "Gleichstellung des Islam" erklärt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Die Aussage des Bundespräsidenten, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, zeugt grundsätzlich von gutem Willen; daher sind die kulturalistischen Angriffe der Konservativen auf ihn nicht gerechtfertigt und völlig abwegig. Die Respektierung aller Denk- und Lebensweisen, besonders der religiösen Überzeugungen, ist eines der Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Der islamische Glaube ist in Deutschland eine nicht wegzudenkende Tatsache; in Folge dessen muss er als Bestandteil der Gesellschaft respektiert werden.
Für ein friedliches, solidarisches und demokratisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft brauchen wir allerdings nicht Gleichstellung und Anerkennung der weiteren Religionsgemeinschaften durch den Staat: Es muss hier um eine tatsächliche Gleichstellung der Menschen, nicht der Religionsgemeinschaften gehen. Die Gleichstellung aller Menschen erfolgt nicht durch Ausdehnung der staatlichen Förderung für weitere Religionsgemeinschaften, sondern nur durch Beendigung aller diskriminierenden und ausgrenzenden Strukturen, die insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund existieren. Der Staat hat sich allen Religionsgemeinschaften gegenüber lediglich neutral zu verhalten."
"In Anbetracht der grundlegend veränderten Strukturen in der Gesellschaft ist es ohnehin dringend nötig, dass der Staat sein Verhältnis zur Religion grundsätzlich überdenkt und neu regelt. Zudem ist es unabdingbar, dass unsere Gesellschaft eine sozial gerechte und demokratische Erneuerung erfährt. Der Staat darf nicht einige Religionsgemeinschaften bevorzugt behandeln, er hat vielmehr Werte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Weltoffenheit in den Vordergrund zu stellen und zu fördern. Unterstützung der reaktionären Strukturen eint unsere Gesellschaft nicht, sondern spaltet sie."
