23. August 2010 Landtagsfraktion DIE LINKE NRW

Für ein Ladenschlussgesetz im Interesse der Beschäftigten

Wolfgang Zimmermann

Zur Debatte um die geplante Novellierung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann:

"Wir begrüßen den Vorschlag der Fraktion der Grünen, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in NRW rückgängig zu machen. Allerdings geht uns die Initiative nicht weit genug. Ladenöffnungszeiten nach 20 Uhr darf es nur dort geben, wo es auch gesellschaftlich erforderlich ist. Das ist im Einzelhandel nicht der Fall. Es ist unverantwortlich, dass Geschäfte von Montag bis Samstag Tag und Nacht öffnen dürfen und es für Sonn- und Feiertage immer mehr Ausnahmen gibt. Wir brauchen endlich wieder den arbeitsfreien Sonntag".

Zimmermann weiter: „Die Gewinnerinnen und Gewinner der Liberalisierung, die durch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung durchgesetzt wurde, sind vor allem die großen Lebensmittelkonzerne. Sie öffnen ihre Geschäfte bis 22 Uhr, in Einzelfällen bis Mitternacht, gestützt auf die Arbeitskraft geringfügig und oft untertariflich bezahlter Beschäftigter. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat keinen einzigen Job mehr geschaffen. Verliererinnen und Verlierer sind die regulär Beschäftigten im Einzelhandel und die kleinen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler. Das geltende Ladenöffnungsgesetz ist beschäftigtenfeindlich und fördert den Verdrängungswettbewerb."

"Wir treten für ein Ladenschlussgesetz im Interesse der Beschäftigten ein, das Öffnungszeiten nur bis 20 Uhr und den arbeitsfreien Sonntag garantiert.“