Für die Freiheit von Ales Bialatski!
Bärbel Beuermann, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Für die Freilassung des belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialatski setzt sich Bärbel Beuermann, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ein. Bialatski ist seit mehr als zwei Monaten in Haft. „Seine Verhaftung ist Teil einer systematischen Drangsalierung von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen durch die Behörden“, sagte Beuermann.
„Wir alle müssen gegen die fortdauernden Menschrechtsverletzungen protestieren. Bundesregierung und Europarat müssen von der belarussischen Regierung Aufklärung über den Verbleib und die Freilassung von hunderten politischen Gefangenen fordern.“
In den letzten Monaten waren mehr als 30 Oppositionelle in Belarus (Weißrussland) wegen der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. „In diesem Zusammenhang ist auch die Verhaftung von Ales Bialatski am 4. August zu sehen“, erläutert Hannelore Tölke, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (FIP) der LINKEN in NRW. Bialatski wird Verschleierung von Einkommen in großem Umfang vorgeworfen. Dafür drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu sieben Jahre Haft. „Die erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos und dienen nur dem Ziel, eine tragende Säule der belarussischen Opposition zu kriminalisieren“, sagte Tölke.
„Die Landesregierung NRW und die Bundesregierung müssen aber mehr tun als nur protestieren“, forderte Bärbel Beuermann. „Nötig sind jetzt zum Beispiel Partnerschaftsprojekte mit zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen in Belarus, die die schwierige Arbeit vor Ort unterstützen.“
