„Frauenpolitik der Regierung ist für Frauen nicht nachvollziehbar“
Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die von SPD und Grünen eingestellten Mittel für den Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sind nicht ausreichend, um die bereits vorhandenen Maßnahmen den Anforderungen entsprechend zu organisieren“ stellt Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, fest.
Zu den Haushaltsberatungen hatte Akbayir deshalb sechs Anträge gestellt, die unter der Überschrift: „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffenen Frauen“ Zuschüsse zu Personalausgaben und Maßnahmen, die gegen Gewalt an Frauen vorgesehen sind, sichern sollten. Zudem forderte Akbayir, dass die jährlich neu zu beantragenden Ausgaben durch eine Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre gesichert werden. Damit sollte den betroffenen Organisationen finanzielle Sicherheit gegeben werden, bis der schon lange geforderte Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz in einem Landesgesetz umgesetzt ist. Alle Anträge sind jetzt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt worden.
„Diese Form der Politik ist für die betroffenen Frauen einfach nicht nachvollziehbar“, fasst Hamide Akbayir zusammen. „Es fehlt in den Frauenhäusern, in Beratungsstellen, Notrufen und anderen Initiativen nach wie vor an Geld und Personal. Diese engagierten Organisationen warten seit Jahren vergeblich auf ein Zeichen.“ Akbayir fordert nun die Landeregierung auf, nicht nur kleinlich nachzubessern, sondern auch die langfristig erklärten Ziele umzusetzen.<//span>
