Frauenhäuser treffen auf Verweigerungshaltung bei SPD und Grünen
Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
LINKE: Wahlversprechen wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die 2006 von der CDU/FDP-Koalition gestrichene vierte Personalstelle in den Frauenhäusern noch in diesem Jahr wieder einzurichten. Dazu die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Hamide Akbayir:
„Wir sind sehr enttäuscht, dass SPD und Grüne trotz entgegengesetzter Versprechen den von Gewalt betroffenen Frauen die kalte Schulter zeigen. Mit ihrer Verweigerungshaltung werden die Frauenhäuser, die jedes Jahr Tausende von Frauen abweisen müssen, weiter vertröstet. Wieder schieben SPD und Grüne ein Wahlversprechen auf die lange Bank. Für eine noch zu gründende Kulturstiftung und für über 100 Personalstellen im Umweltbereich hingegen wollen SPD und Grüne aber noch in diesem Jahr Millionenbeträge bereitstellen.
Abgelehnt wurde von der Landtagsmehrheit auch unsere Initiative, die Finanzierung der Frauenhäuser endlich vom Einzelfall unabhängig und bedarfsgerecht zu gestalten und für alle Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus gesetzlich zu verankern. Indem sich SPD und Grüne hier der Stimme enthalten haben, lassen sie die betroffenen Frauen und die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern in dieser mehr als unbefriedigenden Situation bis auf Weiteres zurück.“
