Fraktion DIE LINKE. NRW will Aufklärung über brutalen Polizeieinsatz in Wuppertal am 29. Januar 2011
Gunhild Böth, Wuppertaler Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags NRW, und Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Dazu erklären die Wuppertaler Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Gunhild Böth sowie Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„In den letzten Tagen wurden uns von Augenzeugen der Vorfälle in Wuppertal viele Ereignisse geschildert, die Fragen zur Strategie und der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am vergangenen Sonnabend aufwerfen“, so die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN.
„Ich selbst war Zeugin eines übertriebenen Pfeffersprayeinsatzes gegen friedliche Nazigegnerinnen und Nazigegner und habe den ganzen Tag über eine nazifreundliche Polizeistrategie erlebt! Es gab an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnernde Barrikaden der Polizei, die komplette Stadt war abgesperrt. Größere Gruppen von Neonazis konnten von der Polizei ungehindert Straf- und sogar Gewalttaten begehen. Zudem frage ich mich, warum Neofaschisten mit Sonderzügen und auch extra bestellten Bussen der Wuppertaler Stadtwerke befördert wurden?“, so Gunhild Böth.
„Wir wollen in der Innenausschusssitzung thematisieren, welche Verantwortung das Innenministerium für die von vielen Zeugen geschilderten Fehler während des Polizeieinsatzes trägt. So stand beispielsweise für den Anmelder der antifaschistischen Proteste über den ganzen Tag hinweg kein Einsatzleiter der Polizei zur Verfügung. Zudem erwarten wir Informationen, warum die eingesetzten Beamten bei mehreren Straftaten der Neonazis nicht einschritten und deren Demonstration nicht auflösten, obwohl es seitens der Neonazis zu gewalttätigen Angriffen auf Nazigegner kam und verbotene Nazilieder gesungen wurden“, so Anna Conrads.
Die Innenausschusssitzung findet am 10. Februar statt.
