Fraktion DIE LINKE. NRW: Zusammenführung von Evonik Immobilien und THS darf nicht zum Einfallstor für Heuschrecken werden!
Bärbel Zimmermann
Ulla Lötzer
Gemeinsam gegen den drohenden Ausverkauf der Wohnungswirtschaft im Ruhrgebiet wenden sich Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag NRW und Ulla Lötzer, Essener Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Bundestagsfraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:
Wir sehen mit Sorge, dass die heute begonnenen Kooperationsgespräche von Evonik und IGBCE zur Zusammenführung der Wohnungsbestände von Evonik Immobilien und THS die organisatorischen Voraussetzungen für die vom Evonik- Management beabsichtigte Privatisierung. von zusammen 135.000 Wohnungen im Ruhrgebiet schaffen.
Diese drohende Privatisierung muss schon im Ansatz gestoppt werden. Die Vertreter von Bund und Land müssen über die RAG-Stiftung dafür sorgen, dass die riesigen Wohnungsbestände vor dem Zugriff von Spekulanten und Heuschrecken geschützt werden, fordern die beiden Politikerinnen der LINKEN und kündigen ein abgestimmtes Vorgehen in Bundestag und Landtag an:
Schon der Ausverkauf der LEG durch die abgewählte Landesregierung hat gezeigt: Bei einer Öffnung öffentlicher Wohnungsbestände für private Profitinteressen schützen auch wohlklingende Sozialklauseln die Mieter nicht vor steigenden Mieten und einem massiven Rückgang der
Unterhaltungsinvestitionen. Deshalb darf es eine Zusammenführung nur mit dem Ziel einer Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes in einem gemeinwohlorientierten regionalen Wohnungsbauunternehmen in öffentlichem Eigentum geben.
Unabhängig von der Frage, ob eine Öffnung für Profitinteressen durch
eine direkte Privatisierung oder einen Börsengang umgesetzt werden soll, wird Die LINKE in Bundestag und Landtag den Widerstand dagegen
unterstützen.
