Fraktion DIE LINKE NRW: Verfassungsschutz ist offenbar immer noch im Kalten Krieg
Wolfgang Zimmermann
„Der Verfassungsschutz sollte sich endlich mit den wirklichen Verfassungsfeinden aus der Neonazi-Ecke beschäftigen, die auch hier in NRW Menschenleben auf dem Gewissen haben“. Mit diesen Worten kommentierte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der LINKE-Politiker Bodo Ramelow weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
Wolfgang Zimmermann: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Die Observierung der gesamten Partei DIE LINKE muss endlich beendet werden. DIE LINKE wurde von knapp 12 Prozent der Wähler in den Bundestag gewählt und erreichte bei der Landtagswahl in NRW 5,6 Prozent. Sie ist als demokratische Partei in diesem Land verankert. Der Verfassungsschutz ist offenbar immer noch – wie im ‚Kalten Krieg‘ – einseitig gegen linke Parteien und Organisationen ausgerichtet.“
