Fraktion DIE LINKE NRW: „V-Leute gehören abgeschaltet!“
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaltung der V-Leute in der Neonaziszene entscheidet der Landtag am kommenden Donnerstag. „Wenn Rechtsterroristen so lange unerkannt bleiben, haben wir es nicht mit einer Panne, sondern mit dem Totalversagen des V-Leute-Systems zu tun“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Aus den jüngst bekannt gewordenen rechtsterroristischen Gewalttaten der Thüringer Terrorzelle auch in Nordrhein-Westfalen müssten nunmehr überfällige Schlüsse gezogen werden. „Der V-Leute-Einsatz zur Beobachtung neofaschistischer Täterinnen und Täter ist nicht nur ungeeignet, sondern führt vielmehr dazu, rechte Gewalttaten zu decken, zu fördern und zu finanzieren“, sagt Anna Conrads. Sie kritisiert vor allem die gängige Praxis auch des hiesigen Inlandsgeheimdienstes, Rädelsführer und Funktionäre aus NPD und anderen rechten Organisationen wie Freien Kameradschaften zu bezahlten Informanten zu machen. „Im Fall des NRW-NPD-Gründers Wolfgang Frenz zahlte der „Verfassungsschutz“ für nutzlose Informationen hunderttausende Deutsche Mark und finanzierte mutmaßlich den Aufbau rechter Strukturen mit. Jüngere Fälle weisen auf Strafvereitelungen seitens des „Verfassungsschutzes“ zugunsten krimineller V-Leute hin.“ Unbelegt sei hingegen der Nutzen aus der Zusammenarbeit mit Neonazis für die innere Sicherheit. Conrads: „Nach dem Ende der NSU hat die Presse über den Rechtsterrorismus in fünf Tagen mehr zu Tage gefördert als der „Verfassungsschutz“ in fünf Jahren. Seine Aufgabe, den Staat vor Gefährdungen der demokratischen Ordnung zu warnen, hat der Geheimdienst völlig verfehlt. Zudem ist es untragbar, dass sich eine staatliche Behörde auch nur dem Verdacht aussetzt, Sponsorin für rassistische Politik und Gewalt zu sein.“
