Fraktion DIE LINKE NRW: Regierungskoalition lehnt Sofortnachbesserungen zum KiBiZ ab
Dr. Carolin Butterwegge
In der heutigen Plenardebatte im Landtag Nordrhein-Westfalens haben die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation in Kindertagesstätten abgelehnt, welche DIE LINKE in einem Änderungsantrag eingebracht hatte. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, kritisiert diese Entscheidung als viel zu zögerlich. Unverständlich sei, warum SPD und Grüne ihren ureigenen Forderungen, die durch das Kinderbildungsgesetz KiBiz dramatisch verschärfte Situation in Kitas so schnell wie möglich durch eine Aufstockung der Mittel zu entschärfen, nun nicht mittragen.
„Die jetzt schon dramatische Situation in manchen Kindertagesstätten, die unter Personalengpässen und einer chronischen Unterfinanzierung leiden, hätte eines sofortigen Maßnahmebündels bedurft, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Erst zu evaluieren und dann irgendwann im Sommer nächsten Jahres Verbesserungen mit einem neuen Gesetz auf den Weg zu bringen, ist mir zu spät. Denn es nützt den Kindern, die im Anfang August beginnenden Kindergartenjahr die Leidtragenden des KiBiZ sind, leider nichts.“
