Fraktion DIE LINKE NRW will Ablösung der Regierung Rüttgers
Landespressekonferenz mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden DIE LINKE.NRW Helmut Manz (rechts) mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Die Spitzen von Partei und Landtagsfraktion der LINKEN bestätigten, dass die Fraktion durch ihr Stimmverhalten die Ablösung der CDU/FDP-Regierung sicherstellen will. Vor der Landespressekonferenz nahm der stellvertretende Landesvorsitzende Helmut Manz (rechts) mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann auch Stellung zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Die Vereinbarung geht nach Meinung der LINKEN zwar in einigen Bereichen in die richtige Richtung, bleibt aber bei vielen Einzelfragen nebulös oder verlagert wichtige Entscheidungen auf die Gerichte. Die LINKE wird im Einzelfall entscheiden, wie sie sich zu Vorhaben der Koalition verhält. Helmut Manz appellierte an die Regierung Kraft, über den Bundesrat dafür zu sorgen, dass sich die extrem Reichen, die Einkommensmillionäre sowie die Großkonzerne mit riesigen Gewinnen deutlich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, weil sonst viele staatliche und kommunale Leistungen gefährdet seien.
